Berlin Capital Germany Politics
Lesezeit: 3 Minuten

Ich möchte die Ergebnisse der Sondierungsgespräche zwischen der SPD und der Union gar nicht inhaltlich werten. Bemerkenswerter finde ich aktuell das Verhalten der CSU. Nachdem die Jamaika-Verhandlungen an Lindners Ego gescheitert waren, wurde die Partei nicht müde, die SPD an ihre staatspolitische Verantwortung zu erinnern – und das nachdem man zuvor keine Möglichkeit ausgelassen hatte, der SPD an den Karren zu fahren. Gleichzeitig wurde allen inhaltlichen Forderungen der SPD prophylaktisch eine Absage erteilt, und die SPD an ihr Ergebnis bei der Bundestagswahl erinnert. Eine 20,5-Prozent-Partei könne eben nicht 100 Prozent ihrer Forderungen umsetzen. Im gleichen Atemzug wurde aber auch mitgeteilt, dass die eigenen Positionen natürlich nicht verhandelbar seien. Bemerkenswert für die 6,2-Prozent-Partei Seehofers.

Auch nach der inständigen Bitte des Staatsoberhauptes hat die SPD sich letztlich bereit erklärt, Sondierungsgespräche zu führen. Die Sozialdemokraten sind erneut bereit Verantwortung zu übernehmen. Wieder gilt der Satz: Erst das Land, dann die Partei. Das ist umso bemerkenswerter als die Frage der Aufnahme von Gesprächen oder Koalitionsverhandlungen sowohl die Wähler- als auch die Mitgliederschaft der SPD fast hälftig teilt. Die SPD hat den Alleingang von Glyphosat-Minister Schmidt hingenommen, sie hat die Durchstechereien aus den Sondierungen ertragen, sie hat akzeptiert, dass vor allem auch die CSU in den letzten Jahren der großen Koalition immer wieder Reformen verhindert hat, selbst wenn diese im Koalitionsvertrag festgeschrieben waren. Die SPD hat sich somit ihrer Verantwortung gestellt – auch wenn sie damit ein großes Risiko eingeht und sich selbst schadet. Mehr kann man von einer Partei nicht verlangen!

Nun sind die Sondierungen vorüber und die CSU jubelt, sie hätte sich weitestgehend durchgesetzt. In der SPD werden die Ergebnisse zu Recht diskutiert, sollen doch ein Bundesparteitag und später alle Parteimitglieder über die Weiterführung der großen Koalition entscheiden – das war auch allen Beteiligten bekannt. Nun aber stellt stellt sich Dobrindt hin und erdreistet sich zu fordern, dass Schulz jetzt zeigen müsse, „dass die SPD ein verlässlicher Koalitionspartner sein kann und er den Zwergenaufstand in den Griff bekommt.“. Gleichzeitig werden die Ergebnisse als nicht mehr verhandelbar bezeichnet.

Ungeachtet der Tatsache, dass dieses Statement an Unverschämtheit und Dreistigkeit nicht zu überbieten ist und welches Verständnis von (auch innerparteilicher) Demokratie ihm zugrunde liegt, zeigt es, welche Strategie die CSU zu verfolgen scheint: Durch gezielte Provokationen vor, während und nach den Sondierungen scheint man erreichen zu wollen, dass sie SPD-Basis eine Wiederauflage der GroKo am Ende doch noch platzen lässt. Dies wiederum wird die CSU im Landtagswahlkampf verwenden um die SPD, wie schon so oft, als „vaterlandslose Gesellen“ darzustellen. Der gescheiterte Versuch, die erstarkte AfD durch eine Übernahme ihrer Haltungen und Positionen zu schwächen und die schlechten Umfragewerte der CSU – zuletzt im Bayerntrend – weit entfernt von der absoluten Mehrheit, lassen der Führung um Seehofer, Söder, Scheuer und Dobrindt augenscheinlich jedes Mittel recht sein, um bei den Wählern zu punkten.

Mit diesem politischen Amoklauf macht die CSU eine Regierungsbildung auf Bundesebene wissentlich unmöglich, sie trägt damit zu einer wachsenden Verdrossenheit bei der Bevölkerung bei, welche die täglichen Wasserstandsmeldungen aus Berlin hinsichtlich einer neuen Regierung zunehmend leid ist. Sie stärkt damit die Populisten, welche vorgeben, eine Alternative zu sein. Sie schadet damit unserem demokratischen System. Kurz: Sie spielt mit dem Feuer.

Was denken Sie darüber? Hier können Sie kommentieren...

0 Comments
Inline Feedbacks
View all comments
0
Was denken Sie darüber?x
()
x