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Nach dem Referendum über den Brexit am 23. Juni 2016 wird der 16. April 2017 mit der Entscheidung über die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei ebenfalls als historische Wegmarke in die Geschichte der Europäischen Union eingehen. Ist es beim Brexit offensichtlich, so offenbart sich die Tragweite des türkischen Referendums erst auf den zweiten Blick.

Mit dem gestrigen Tag erfolgt ein dramatischer Bruch in der bisherigen Außenpolitik der Türkei, welche sie seit der Gründung der Republik durch Mustafa Kemal Atatürk am 29. Oktober 1923 verfolgt hat. „Es gibt verschiedene Kulturen, aber nur eine Zivilisation, die europäische.“ – diesem Zitat Atatürks folgend, war die Politik der Türkei über Jahrzehnte in Richtung Westen ausgelegt, wie folgender Abriss zeigt: Abschaffung religiöser Gerichte (1924), Einführung der Koedukation, des gregorianischen Kalenders und des metrischen Systems (1925), Übernahme des Schweizer Zivilrechts, des deutschen Handelsrechts und des italienischen Strafrechts (1926), Verankerung von Säkularisierung (1928) und Laizismus (1937) in der Verfassung, aktives und passives Wahlrecht für Frauen (1937!), Beitritt in die NATO (1952), erstes Assoziierungsabkommen mit der EWG (1963), Aufnahmeantrag in die EU (1984!), Zollunion mit der EU (1996), offizieller Beitrittskandidat (1999), Aufnahme von Beitrittsverhandlungen (2005).

Dieser Prozess der Westintegration muss als beendet angesehen werden. Die Ankündigung Erdogans als „erste Aufgabe“ die Einführung der Todesstrafe in der Türkei auf die Tagesordnung zu setzen, würde bei deren Wiedereinführung unweigerlich den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen nach sich ziehen müssen. Die einmalige Chance mit der Türkei eine Brücke zwischen Europa und Asien, Christentum und Islam, zu schaffen ist damit vertan.

An dieser Entwicklung trägt die EU eine nicht unerhebliche Mitschuld: seit 1984 – also seit über dreißig Jahren – wird der Türkei unter der Erfüllung von Auflagen die Mitgliedschaft in der EU in Aussicht gestellt. Dabei wurden die Hürden immer höher gelegt. Und niemand hatte den Mut, der Türkei offen zu sagen, dass es allein ihre schlichte Größe und die wachsende Bevölkerung sind, die ihr den Zugang zur EU verwehren. Das Ergebnis ist bei vielen Türken Verbitterung, Enttäuschung, Wut – und die Sehnsucht nach einer neuen, starken und unabhängigen Türkei. Begünstigt durch das Hinhalten des Westens, ist das gesellschaftliche Klima in der Türkei gekippt und die Europabegeisterung abgeflaut. Beides hat den Aufstieg von Erdogan begünstigt.

Was bleibt ist ein zerrissenes, ein gespaltenes Land – hier die Metropolen und Tourismusregionen, welche mehrheitlich mit „hayir“ gestimmt haben, dort der ländliche Raum mit einem deutlichen „evet“. Nach einem ungleichen und emotionsgeladenen Wahlkampf trennt die Spaltung in die beiden Lager selbst Freunde und Familien. Noch während das Referendum lief, kamen bei einer Schießerei vor einem Wahllokal zwei Menschen ums Leben. Es bleibt zu befürchten, dass sich diese Anspannung in weiteren Gewaltexzessen entlädt. Gleiches gilt auch für die Türken, welche außerhalb der Türkei wohnen und leben – gerade auch hier in Deutschland.

„Yurtta sulh, cihanda sulh.“ – „Frieden in der Heimat, Frieden in der Welt“ – der zentrale Leitsatz des Kemalismus wird hier auf seine bisher stärkste Probe gestellt.

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