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Nach der Flucht Hunderttausender Menschen in die Europäische Union 2015/2016 waren sich viele Politiker einig: „Eine Situation wie die des Spätsommers 2015, kann, darf und soll sich nicht wiederholen.“, sagte etwa Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem CDU-Parteitag im Dezember 2016 in Essen. Auch der französische Präsident Macron äußerte im April desselben Jahres: „2016 darf sich nicht wiederholen, was 2015 geschehen ist.“ Er plädierte für eine europäische Lösung. „Alles andere würde das Ende von Schengen und die Rückkehr zu nationalen Grenzen bedeuten – ein historischer Rückschritt.

Doch was ist seitdem geschehen? Kam es zu einer europäischen Lösung? Nein. Diese scheiterte vor allem am Widerstand der osteuropäischen EU-Staaten. Stattdessen ließ man sich auf einen fragwürdigen Deal mit der Türkei ein. Im März 2016 stimmte der Europäische Rat für ein „EU-Türkei-Abkommen“. Darin wurde u.a. geregelt, dass alle neuen irregulären Migranten, welche die griechischen Inseln erreichen, auf Kosten der EU in die Türkei zurückgebracht werden. Die Türkei hatte sich zudem verpflichtet, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um neue See- und Landwege für die Flucht über die Türkei in die EU zu verhindern. Im Gegenzug sollte eine Visa-Liberalisierung für türkische Bürger angestrebt und der Beitrittsprozess der Türkei zur EU wiederbelebt werden. Damit war die Türkei zu einem Sammelbecken für syrische Flüchtlinge geworden: rund 3,5 Mio. syrische Flüchtlinge sind in der Türkei gestrandet. 

Nachdem die östliche Fluchtroute damit aus Sicht der EU „gesichert“ war und sich auch Italien unter Salvini zunehmend weigerte, aus dem Mittelmeer gerettete Flüchtlinge aufzunehmen, war für viele das Problem zunächst gelöst. Es bestand vorerst kein Druck mehr zu einer ernsthaften und nachhaltigen europäischen Einigung zu gelangen – zumal die Orbáns, Höckes, Straches und Kaczyńskis dieser Europäischen Union nicht müde wurden, die Ängste und die Stimmung in ihren Ländern weiter aufzuladen und Ressentiments gegen die Geflüchteten zu verstärken. Ob die Flüchtlinge in Camps unter widrigen Bedingungen vor sich hinvegetieren oder im Mittelmeer ertrinken, war uns egal, das fand beides weit entfernt genug statt.

Es ist erbärmlich, wenn der stärkste Wirtschaftsraum der Welt mit etwa 512 Mio. Einwohnern (damals noch mit Großbritannien) im Juni 2019 tagelang brauchte, um sich auf die Verteilung von 53 (!) Flüchtlingen an Bord der „Sea-Watch 3“ zu verständigen – und die 31-jährige Kapitänin Carola Rackete festgenommen worden ist, weil sie fast 60 Stunden nach Ausrufung des Notstandes an Bord ihres Schiffes ohne erhaltene Hilfe, verbotener Weise im Hafen der Insel Lampedusa angelegt hat. Am Ende haben sich fünf Länder bereit erklärt, Migranten von diesem Schiff aufzunehmen: neben Deutschland waren dies Frankreich, Finnland, Luxemburg und Portugal.

Heute stehen wieder zig Tausende Menschen an der türkisch-griechischen Grenze, welche Präsident Erdogan aus politischen Gründen geöffnet hat, um den Druck auf die EU zu erhöhen. Die Flüchtlinge werden damit zu einem Spielball in einem geostrategischen Machtspiel. Auf der griechischen Insel Lesbos herrscht das Chaos. Die Flüchtlingslager sind überfüllt, die Zustände unmenschlich, das Leid unermesslich. Griechenland hat für einen Monat das Recht auf Asyl ausgesetzt. Rechtsextremisten prügeln Berichten zufolge auf Geflüchtete, Helfer und Journalisten ein.

Und wie reagieren die politisch Verantwortlichen? Sie sind sich wieder weitestgehend einig: 2015 darf sich nicht wiederholen. So sagt der bayerische Innenminister Herrmann „Wir tun alles, um eine umkontrollierte Massenzuwanderung zu verhindern.“ Er spricht völlig realitätsfremd von „lückenlosen Identitätsprüfungen bei der Einreise“ und von einem „unmissverständlichen Signal: Die Grenzen Deutschlands stehen nicht für jeden offen.“ Christian Linder äußert, dass sich ein „Kontrollverlust wie 2015“ nicht wiederholen darf. Auch für Markus Söder hat die Sicherung der Grenzen oberste Priorität: „Klar ist: Es gibt auch keine Änderung des gesamten Grenzsystems jetzt. Es darf sich 2015 nicht wiederholen. Das heißt: kein Kontrollverlust an den Grenzen. Die Außengrenzen müssen gesichert und stabil bleiben.“ Selbst die Linken-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen hat vor Zuständen wie 2015 gewarnt. „2015 darf sich nicht wiederholen in Deutschland“. Es müsse geregelt werden, dass am Ende nicht Deutschland das Land sei, das die Flüchtlinge aufnehmen müsse. 

Statt Bekämpfung der Fluchtursachen also Flüchtlingsabwehr. Statt Verbesserung der Situation für die Menschen also zusätzliches Frontex-Personal und Millionen Euros für eine noch bessere Abschottung.

Alle haben anscheinend Angst, dass die Geflüchteten am Ende wieder in Passau stehen, und die Stimmung im Land vollends kippt. Das Zusammentreffen von Corona-Krise, negativen wirtschaftlichen Auswirkungen und einer neuen Ankunft von Tausenden Flüchtlingen ist dabei eine brandgefährliche Mischung. Und die Angst ist zu Recht groß, dass die AfD um Höcke schon die Streichhölzer in der Hand hält. Mit ihrer Stimmungsmache der letzten Jahre haben die Rechtspopulisten Europas eine Stimmung erzeugt, die uns erst erpressbar gemacht hat für die Drohungen Erdogans.

Letzten Endes geht es um einen Kampf. Um die Verteidigung unseres Wohlstands. Um die Angst, etwas abgeben und teilen zu müssen. Um die Flüchtlinge geht es nicht. Das ist nachvollziehbar, aber weder christlich, noch sozial, noch liberal. Es ist ein Egoismus, der Leben kostet.

Heute kann Frontex die Flüchtlinge in Griechenland noch aufhalten. Zusammen mit den griechischen Sicherheitskräften. Und Tränengas. Doch was, wenn es bald 50.000 sind, 250.000 oder noch mehr? Schießen wir diese Menschen dann nieder? Die EU, immerhin Trägerin des Friedensnobelpreises, steht vor einer moralischen Bankrotterklärung. Zu zaghaft versucht man, eine „Koalition der Willigen“ zu schmieden, um zumindest ansatzweise die Situation der Geflüchteten zu verbessern und die akute, dramatische Situation in Griechenland zu entlasten.

Und währenddessen sterben an den Rändern der EU Menschen – und mit jedem von ihnen auch ein Teil Europas und seiner Werte.

Zusammenfassung
Seit der sog. Flüchtlingskrise ist es nicht gelungen, eine europäische Lösung zu erzielen. / Erdogan benutzt die Flüchtlinge als Spielball seiner Machtpolitik. / Aus Angst vor den Populisten betreibt die EU Flüchtlingsabwehr statt die Fluchtursachen zu bekämpfen.

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