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Der erste Schrecken ist verdaut und die verschiedenen Parteien versuchen das Ergebnis der Thüringen-Wahl aufzuarbeiten. Dabei zeigt sich erneut, dass viele das Ergebnis (noch) nicht verstanden haben. Das Wahlergebnis lässt eine Regierung nur mit Beteiligung der LINKEN oder der AfD zu. Ansons­ten wären noch Minderheitsregierungen, geführt von der LINKEN oder der CDU, möglich.

Eine Koalition mit der LINKEN schließt die CDU kategorisch aus, scheint aber zumindest gesprächs­bereit. CDU-Fraktionsvize Heym fordert wiederholt Gespräche mit der AfD, sieht sie gar als möglichen Bestandteil einer „bürgerlichen Koalition“. Hierfür hagelte es harsche Kritik. Die FDP verweigert sich einer R2G2-Koalition. Die Grünen wiederum einer CDU-geführten Minderheitsregierung.

Nach der Bundestagswahl 2017 ist die SPD auf­gefordert worden, sich ihrer staatspolitischen Verant­wor­tung zu stellen, und – trotz anders­lau­ten­der Aussagen am Wahlabend – erneut Mitglied einer GroKo zu werden. Sie ist dem gefolgt, gedankt wurde es ihr jedoch nicht. Gefordert hatten dies CDU und CSU, welche einen Regierungspartner gebraucht haben, und die FDP, welche sich nach wochen­langen Verhandlungen in die Büsche der „konstruktiven Opposition“ ge­schla­gen hat, so wie sie es auch in Thüringen angekündigt hat – nur dieses Mal ohne überhaupt Gesprä­che zu führen. Mir klingen diese Rufe heute noch in den Ohren.

Umso unüberhörbarer ist jetzt das Schweigen, wenn es um die eigene mögliche Verantwortung geht. Eine Lehre, welche man hätte ziehen können, ist, vor der Wahl keine Koali­tionen auszuschließen, um sich hernach nicht Wortbruch vorwerfen lassen zu müssen. Eine Zusammenarbeit zwischen CDU und LINKEN wäre schwierig und vor allem für die CSU ein dramatischer Vorgang, würde es ihr doch den Klassi­ker ihrer Wahlkämpfe, die „Rote-Socken-Kampagne“ für die Zukunft verhageln. Bei der Bundestagswahl hat die CSU in einer Art vor Rot-Rot-Grün gewarnt, dass man denken musste, die roten Panzer stünden bereits wenige hundert Meter vor dem Bundestag.

Warnen muss man vor Bündnissen oder der Zusammenarbeit mit der AfD. Es gibt Stimmen, die sagen, dann müssten die Populisten einmal Verantwortung übernehmen und beweisen, was sie können. Dies wird so nicht funktionieren. Die AfD würde darauf drängen, ihre national-liberale bzw. –kon­ser­vati­ve Programmatik umzusetzen, dabei immer wieder mit Koalitionsbruch drohen. Einschnitte im sozialen Bereich würden der bisherigen rot-rot-grünen Regierung oder der Merkel´schen Flüchtlingspolitik angelastet und Berichte der Medien, die dieses als falsch darstellen und als populistische Strategie entlarven, als Fake News der „systemgesteuerten Lügenpresse“ diffamiert. Es dürfte der Popularität der AfD keinen Abbruch tun. Auf der anderen Seite würde die Partei allerdings auch Stillstand und Blockaden möglicher Minderheitsregierungen für sich nutzen und sich weiter als Alternative generieren. Dies zeigt, welche große Verantwortung auf LINKEN, CDU, SPD, Grünen und FDP lastet.

Vor diesem Hintergrund ist auch das „friendly fire“ von Merz und Co. gegen AKK und Angela Merkel kontraproduktiv, schwächt es doch das Erscheinungsbild der Union nach außen. Es zeigt aber auch, dass die CDU inzwischen ein Stadium erreicht hat, in welchem sich die SPD bereits seit längerem befindet. Plötzlich machen sich auch in der Union Nervosität und Unruhe breit, angesichts sinkender Wahlergebnisse. Die Union folgt damit der SPD, steht vor denselben Problemen und Herausforderungen, wenngleich auf (noch) höherem Niveau.

Auch darüber wird das weitere Geschehen in Thüringen entscheiden: über die Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit der Parteien. Ich wünsche mir, dass sich die Akteure dessen bewusst sind.

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