Kristin Castle Bavaria Germany
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Wenn man den jüngsten Verlautbarungen der staatstragenden Partei folgt, muss es einem grausen: Ganz Bayern scheint ein Hort, verlogener, selbstverleugnender und unbedarfter Religionsfeinde zu sein, welche nur danach trachten ihre Identität und Traditionen aufzugeben – mit Ausnahme der unbeugsamen Staatsregierung um Primus Markus Söder. So stellt man es zumindest dar.

Die aktuellen Debatten sollten uns alle hellhörig und aufmerksam werden las­sen: Ja, es ist Wahlkampf, ja die CSU droht die absolute Mehrheit zu verlieren, ja, die AfD kommt auch in den Umfragen in Bayern auf zweistellige Prozentergebnisse. Verständlich ist auch, dass sich der neue Ministerpräsident als anpackender Macher präsentieren möchte. Polizeiaufgaben­ge­setz (PAG), Psychisch-Kranken-Hilfe-Ge­setz, Kreuz-Erlass – ein Gesetzentwurf jagt den nächsten. Da passt es nur leider überhaupt nicht ins Konzept, wenn dann plötzlich Kritik laut wird.

Nun gehören verschiedene Meinungen und Positionen zur Demokratie. Der Austausch, die Diskussion und die – gerne auch lebhafte – Debatte darüber sind elementarer Bestandteil des demokratischen Prozesses. Genauso wie das Finden von Kompromissen. Dazu gehört aber auch, dass die Positionen und getroffenen Entscheidungen dem Wähler, der Bevölkerung, erklärt werden müssen. Politik muss erklären – nur so kann sie die Menschen „mitnehmen“. Ich bin u.a. auch deshalb kein Freund großer Koalitionen, weil diese die handelnden Akteure von ebendieser Verpflichtung des Erklärens weitest­gehend entbinden. Es ist einfach und bequem, unter dem Zeichen der Merkel-Raute, „durchzu­regieren“. Man zieht sich zurück auf „Sachzwänge“, betont die „Alternativlosigkeit“ und vertraut auf die eigene Mehrheit im Parlament. Zurück bleibt ein verständnisloser Souverän – anfällig für alternative Erklärungen, misstrauisch gegenüber „der Politik“ und der „Lügenpresse“, mit wachsen­dem Vertrauen in den eigenen, gesunden Menschenverstand. Schleichend meldet es sich aus den dunklen Kapiteln unserer Geschichte als politische Legitimationsgröße zurück, das „gesunde Volksempfinden“.

Trotz dieser Entwicklung treibt es die CSU nun auf die Spitze: Da verlässt ein Großteil der CSU-Fraktion nach der Regierungserklärung von Markus Söder das Plenum als die Opposition spricht. Man verweigert sich nicht nur einer Sachdebatte, man hört sich die Argumente der Gegenseite nicht einmal mehr an. Da werden die Kritiker des Kreuz-Erlasses, unter ihnen viele hohe Vertreter der evangelischen und katholischen Kirche, der BDKJ und die ejb als „Religionsfeinde“ und „Selbstverleugner“ stigmatisiert. Da wird Kritik am PAG sofort als Angriff auf die innere Sicherheit gewertet und von „Lügenpropaganda“ gesprochen. Die mehr als 30.000 DemonstrantInnen sind aus sich des CSU-Innenministers „unbedarft“. Dabei wird bewusst übersehen, dass die Kritik auch aus berufenem Mund kommt: Der Bayerische Richterverein hat ebenso Bedenken angemeldet wie der Deutsche Anwaltverein und der Bayerische Anwaltverband. Auch der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei lehnt die Novelle des PAG ab. Unter den Kritikern finden sich auch Staats- und Verfassungsrechtler. Der ehemalige Bundes­innenminister Gerhart Baum, der schon mehrmals erfolgreich Verfassungsbeschwerden eingelegt hat, will gegen das Gesetz klagen. Alles das zählt anscheinend nicht.

Aufgabe der Staatsregierung wäre es, sich dieser Kritik zu stellen, sie ernst zu nehmen, die eigene Position zu erklären und ggf. nachzubessern – oder die Novelle ganz sein zu lassen. Stattdessen gibt man sich vollends einer Trump´schen Weltsicht hin, in der es nur noch schwarz oder weiß gibt: Wer nicht für uns ist, ist gegen uns. Wer so denkt, hat sich jedoch von den Grundprinzipien unserer Demokratie verabschiedet.

Es kann sein, was es mag, Arroganz der Macht, Nervosität oder Kalkül – in jedem Fall ist es ein gefährliches Spiel.

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