Die Alternative für Deutschland als Vertreter des „kleinen Mannes“

Die AfD schafft es, sich einerseits als bürgerliche Protestpartei zu generieren, gleichzeitig nationalis­tische Inhalte zu transportieren und sich als Vertreter der „kleinen Leute“ darzustellen. Je nach Umfrage erreicht die AfD aktuell zwischen 9 und 12 Prozent der Stimmen. Manche wählen die Partei aus Überzeugung, manche wegen ihrer Positionen zur Flüchtlingspolitik, manche aus Protest gegen die Volksparteien oder die große Koalition. Doch was steht wirklich drin im Wahlprogramm? Die wenigsten haben es tatsächlich gelesen.

Dabei ist insbesondere der Blick auf die Steuer- und Finanzpolitik mehr als interessant: Die AfD fordert „die Absenkung der allgemeinen Mehrwertsteuer um 7 Prozentpunkte sowie die Einführung einer allgemeinen Abgabenbremse […]. Diese ist im Grundgesetz festzuschreiben“. (vgl.S.50, 10.1 Steuern). Diese Abgabengrenze soll „mittelfristig 40 Prozent des Bruttoinlandsproduktes nicht übersteigen“. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums lag die Abgabenquote 2015 bereits bei 39,4 Prozent – somit ergeben sich nach Willen der AfD beispielsweise in Zeiten einer wirtschaftlichen Rezession mit höherer Arbeitslosigkeit, höheren Sozialausgaben und niedrigeren Einnahmen für den Staat kaum Spielräume. Zumal die AfD auch keine neuen Staatsschulden will: „Das primäre finanzwirtschaftliche Ziel der Alternative für Deutschland sind ausgeglichene Haushalte. Die Staatsausgaben sind durch Einnahmen zu decken.“ (vgl. S.51, 10.2 Haushaltspolitik). Wenn man die geforderte Senkung der MwSt und die ebenfalls geforderte Abschaffung der Erbschaftssteuer („Die AfD ist für eine Abschaffung der Erbschaftssteuer als Substanzsteuer und gegen die Reaktivierung der Vermögenssteuer.“) hinzunimmt, fehlen dem Staat hier jährlich rund 55 bis 60 Mrd. Euro, welche an anderer Stelle eingespart werden müssten. Dies will die Partei dadurch erreichen, dass sie „den Staat verschlanken und effizienter machen“ möchte (vgl. S.53, 10.6 Wirtschaftspolitik). Und dies vor allem auch durch den Abbau von Subventionen. Im Grundsatzprogramm der Partei heißt es auf S. 69 „Die AfD lehnt Subventionen generell ab. Wir wollen gleiche Regeln für alle – ob groß, ob klein, in jeder Branche. Unser Ziel ist ein schlanker, aber starker Staat“. Das ist entlarvend. Der Abbau aller Subventionen hätte massive Auswirkungen auf unseren Staat, seine Wirtschaftskraft und das soziale Gefüge. Nach Willen der AfD wären somit u.a. die staatlichen Zuschüsse in die gesetzliche Krankenversicherung, in die Infrastruktur, in das Verkehrsnetz, in die Landwirtschaft, die Wirtschaftsförderung, in Vereine, Schwimmbäder und Kultureinrichtungen, usw. abzuschaffen. Auch Arbeitslosengeld, Kindergeld, Wohngeld, Elterngeld, Sozialhilfe und BaföG sind als Transferleistungen letzten Endes Subventionen des Staates. Die Umsetzung der Forderung würde einen schlanken Staat schaffen, gewiss, einen Staat in dem für Arme und Reiche dieselben Regeln gelten würden, auch das – aber es wäre ein Staat, in dem die „kleinen Leute“ vor die Hunde gehen würden, da sie sich aus wirtschaftlichen Gründen nicht privat absichern oder vorsorgen können oder sich, dann nicht mehr subventionierte, öffentliche Einrichtungen (so es sie dann noch gibt) schlicht nicht mehr leisten können.

Auch die Forderung den Euroraum zu verlassen (vgl. S 14, 2.1.) wäre für Deutschland als Exportweltmeister verheerend. Eine nationale deutsche Währung würde im Vergleich zu den anderen Währungen deutlich aufwerten, unsere Produkte würden damit für das Ausland teurer (oder nicht mehr bezahlbar). Für ein Land, das 50 Prozent seiner hergestellten Produkte exportiert und wo jeder vierte Arbeitsplatz am Export hängt, hätte dies dramatische Folgen.

Die „kleinen Leute“ würden mit einer Umsetzung der AfD-Politik ordentlich draufzahlen. Und auch im Bereich der Zuwanderungspolitik streut die AfD den Menschen Sand in die Augen. Die Forderung das Asylrecht de facto abzuschaffen („Individuelle Schutz- und Asylgarantien […] können nicht aufrechterhalten werden“ (vgl. S. 28, 5.1)) ist m.E. verfassungswidrig. Im Grundgesetz ist in Artikel 16 a das Grundrecht auf Asyl verankert. Dies gehört zum unveränderlichen Verfassungskern und könnte selbst mit einer 90-Prozent-Mehrheit der AfD nicht geändert werden. Somit ist auch die Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge von 10.000 Personen nicht verfassungskonform. JedeR Geflüchtete hat das Recht, einen Asylantrag zu stellen – was natürlich noch nichts über dessen Verbescheidung aussagt. Dies zahlenmäßig zu begrenzen ist m.E. nicht möglich (gleiches gilt für ähnliche Forderungen der CSU). Auch die umgehende Schließung der Grenzen (S. 28) wäre nicht konform mit EU-Recht. Die Forderungen der AfD sind somit nicht umsetzbar und reiner Populismus.

Mein Fazit: Wer die AfD auch trotz (oder gerade wegen) oben genannter Punkte aus Überzeugung wählt, möge das tun. Wer sie wählt, weil sie vermeintlich die Interessen der „kleinen Leute“ vertritt, möge über die genannten Punkte nachdenken und sich überlegen, welche Konsequenzen sich beispielsweise durch den Wegfall der Subventionen für einen selbst ergeben würden. Wer sein Kreuz bei der AfD machen möchte, weil er die GroKo ablehnt, sollte wissen, dass er genau damit diese Große Koalition festigt, da andere Regierungsmehrheiten (Rot-Rot-Grün, Schwarz-Gelb, Schwarz-Grün, Rot-Gelb-Grün, evtl. auch Schwarz-Gelb-Grün) nicht mehr möglich wären. Wer die AfD wählen möchte, um „denen da oben“ einen Denkzettel zu verpassen, sollte überlegen, ob er dafür nicht einen hohen Preis zahlt.

Wer die AfD aus Protest wählt, erinnert mich an das „fliegende Suizidkommando“ aus „Das Leben des Brian“, welches sich aus Widerstand gegen die römischen Besatzer den Dolch in den Bauch rammt, mit den letzten Worten „Jetzt haben wir es ihnen gezeigt“.

Das TV-Duell, welches keines gewesen ist…

Das TV-Duell zwischen Kanzlerin und Herausforderer ist normalerweise ein Höhepunkt im Bundestagswahlkampf. Dieses Mal jedoch nicht. Die Umfragen sagen, Merkel hätte das Duell gewonnen, Martin Schulz wäre deutlich besser gewesen als erwartet.

Meine Wahrnehmung ist eine andere: Gewonnen haben die Populisten der AfD, verloren hat der demokratische Wettstreit. Wesentliche Schuld daran trägt das Moderatorenteam: Eine Stunde lang werden die Themen der AfD bedient. Zum Teil herrscht mehr Diskussion unter den Moderatoren als zwischen der Kanzlerin und ihrem Herausforderer. Wichtige, zukunftsträchtige Themen werden gar nicht angesprochen: Zukunft der Rente, Bildungspolitik, Gesundheitspolitik, Klimawandel. Dabei hätten die Menschen im Land gerade bei diesen Themen die inhaltlichen Unterschiede erkennen und dann abschätzen können, wer die Zukunft unseres Landes besser gestalten würde. Auch ansonsten Kuschelkurs mit der Kanzlerin: Plötzlich soll Schulz eine Garantie dafür abgeben, dass sich Fehler bei der Terrorabwehr wie im Fall Anis Amris nicht wiederholen können. Das kann er seriöserweise nicht tun. Die Kanzlerin muss dazu keine Stellungnahme abgeben, darf sich stattdessen in gewohnter Weise ins „Internationale“ flüchten und aufzählen, mit wem sie alles telefoniert hat oder telefonieren will. Am Ende bleiben die Zuschauer im Unklaren darüber, wie es im Inneren weiter gehen soll. Auch weil den Moderatoren z.B. Schröders Engagement in Russland oder eine Beurteilung der Fußball-WM in Katar wichtiger erscheint als Bildungs- oder Sozialpolitik. Davon profitieren letzten Endes diejenigen, die vorgeben, eine vermeintliche Alternative zu sein.

Schuld daran trägt aber auch die Kanzlerin, welche für ein weiteres Duell nicht zur Verfügung steht und mehr oder weniger stark Einfluss auf die Ausgestaltung des Duells genommen hat.

Das Referendum in der Türkei – ein Bruch mit der bisherigen Politik

Nach dem Referendum über den Brexit am 23. Juni 2016 wird der 16. April 2017 mit der Entscheidung über die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei ebenfalls als historische Wegmarke in die Geschichte der Europäischen Union eingehen. Ist es beim Brexit offensichtlich, so offenbart sich die Tragweite des türkischen Referendums erst auf den zweiten Blick.

Mit dem gestrigen Tag erfolgt ein dramatischer Bruch in der bisherigen Außenpolitik der Türkei, welche sie seit der Gründung der Republik durch Mustafa Kemal Atatürk am 29. Oktober 1923 verfolgt hat. „Es gibt verschiedene Kulturen, aber nur eine Zivilisation, die europäische.“ – diesem Zitat Atatürks folgend, war die Politik der Türkei über Jahrzehnte in Richtung Westen ausgelegt, wie folgender Abriss zeigt: Abschaffung religiöser Gerichte (1924), Einführung der Koedukation, des gregorianischen Kalenders und des metrischen Systems (1925), Übernahme des Schweizer Zivilrechts, des deutschen Handelsrechts und des italienischen Strafrechts (1926), Verankerung von Säkularisierung (1928) und Laizismus (1937) in der Verfassung, aktives und passives Wahlrecht für Frauen (1937!), Beitritt in die NATO (1952), erstes Assoziierungsabkommen mit der EWG (1963), Aufnahmeantrag in die EU (1984!), Zollunion mit der EU (1996), offizieller Beitrittskandidat (1999), Aufnahme von Beitrittsverhandlungen (2005).

Dieser Prozess der Westintegration muss als beendet angesehen werden. Die Ankündigung Erdogans als „erste Aufgabe“ die Einführung der Todesstrafe in der Türkei auf die Tagesordnung zu setzen, würde bei deren Wiedereinführung unweigerlich den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen nach sich ziehen müssen. Die einmalige Chance mit der Türkei eine Brücke zwischen Europa und Asien, Christentum und Islam, zu schaffen ist damit vertan.

An dieser Entwicklung trägt die EU eine nicht unerhebliche Mitschuld: seit 1984 – also seit über dreißig Jahren – wird der Türkei unter der Erfüllung von Auflagen die Mitgliedschaft in der EU in Aussicht gestellt. Dabei wurden die Hürden immer höher gelegt. Und niemand hatte den Mut, der Türkei offen zu sagen, dass es allein ihre schlichte Größe und die wachsende Bevölkerung sind, die ihr den Zugang zur EU verwehren. Das Ergebnis ist bei vielen Türken Verbitterung, Enttäuschung, Wut – und die Sehnsucht nach einer neuen, starken und unabhängigen Türkei. Begünstigt durch das Hinhalten des Westens, ist das gesellschaftliche Klima in der Türkei gekippt und die Europabegeisterung abgeflaut. Beides hat den Aufstieg von Erdogan begünstigt.

Was bleibt ist ein zerrissenes, ein gespaltenes Land – hier die Metropolen und Tourismusregionen, welche mehrheitlich mit „hayir“ gestimmt haben, dort der ländliche Raum mit einem deutlichen „evet“. Nach einem ungleichen und emotionsgeladenen Wahlkampf trennt die Spaltung in die beiden Lager selbst Freunde und Familien. Noch während das Referendum lief, kamen bei einer Schießerei vor einem Wahllokal zwei Menschen ums Leben. Es bleibt zu befürchten, dass sich diese Anspannung in weiteren Gewaltexzessen entlädt. Gleiches gilt auch für die Türken, welche außerhalb der Türkei wohnen und leben – gerade auch hier in Deutschland.

„Yurtta sulh, cihanda sulh.“ – „Frieden in der Heimat, Frieden in der Welt“ – der zentrale Leitsatz des Kemalismus wird hier auf seine bisher stärkste Probe gestellt.

Gedanken und Wünsche zum Jahreswechsel

Das alte Jahr dauert nur noch wenige Stunden. Viel wird in diesen Tagen davon gesprochen, wie schlecht in diesem Jahr alles gewesen ist: Brexit, die Wahl Trumps, eine Reihe von Stars und Promis, welche von uns gegangen sind, und nicht zuletzt die Terroranschläge, welche nicht nur, aber eben auch unser Land erschüttert haben. So gesehen war dieses Jahr das Jahr der Pessimisten, der Populisten und derer, die gezielt Stimmung gegen „die da oben“, Flüchtlinge, Ausländer, Hartz-IV-Empfänger, usw. machen.

Dabei vergessen wir nur allzu leicht, wie gut es uns geht. Wenn man die Nachrichten aus aller Welt verfolgt, wird einem auf erschreckende Weise bewusst, wie gesegnet wir trotz aller herrschenden Probleme sind. Wir können in Frieden leben, in einem demokratischen System, dürfen unsere Meinung frei äußern und wählen gehen, sind nicht von Kriegen bedroht, haben ein Dach über dem Kopf, haben es in der Wohnung warm, haben zu essen und zu trinken, können nach Belieben in die Kirche oder zum Arzt gehen – und unendlich vieles andere mehr. Damit geht es uns bedeutend besser als hunderten Millionen anderer Menschen.

Lasst uns den Jahreswechsel nutzen, und sei es nur die Schaltsekunde lang, um einen Moment innezuhalten und für das dankbar zu sein, was wir haben. Und wenn wir dies tun, werden wir vielleicht erkennen, wie unnütz oder überzogen manche Aufregung in diesem Jahr gewesen ist.

In diesem Sinne wünsche ich uns allen für das kommende Jahr ein wenig mehr Gelassenheit, etwas mehr Optimismus und Vertrauen in uns und unsere Fähigkeiten. Vor allem aber wünsche ich allen Freunden, Angehörigen und Bekannten für 2017 Gesundheit, persönliches Glück, Zufriedenheit und Gottes Segen.

2016 – ein Jahr der Panik und Angst?

Die letzten Tage waren geprägt von mehreren schockierenden Gewalttaten – nicht nur, aber eben auch in Deutschland: Nizza, Würzburg-Heidingsfeld, München, Reutlingen, Ansbach, Berlin, Saint-Étienne-du-Rouvray. Die Taten, so unterschiedlich sie gewesen sind, machen auf erschreckende Art und Weise eines deutlich: Es kann wieder passieren. Es wird wieder passieren – und es kann überall passieren.

Entsprechend hektisch, verunsichert oder gar panisch reagiert die breite Öffentlichkeit. Gerüchte und Falschmeldungen verbreiten sich viral durch die sozialen Netzwerke und verstärken diesen Effekt. Die Medien verfallen in hektischen Aktionismus: eine Sondersendung jagt die nächste, Live-Ticker wollen bedient und befüllt sein. Mangels be­last­barer Informationen beginnen selbst seriöse Medien­dienste mit zum Teil wilden Spekulationen und Mutmaßungen. In der Folge heizt sich die gesell­schaft­liche De­batte weiter auf. Populisten fangen vor Erregung an zu sabbern, liefern diese Ereignisse doch genau jene Munition, welche sie zum Angriff auf unsere Gesellschaftsordnung benötigen. Nicht minder schrill äußern sich diejenigen, welche reflexartig den Populisten und Hetzern widersprechen. Schließlich die poli­tisch Verantwortlichen in den Landes- und der Bundesregierung, die sich getrieben von einer auf­ge­la­denen öffentlichen Stimmung bzw. Meinung genötigt sehen, darauf zu reagieren und Maß­nah­men zu ergreifen – was nicht immer, aber immer wieder, in ziellosem Handeln endet.

Alles scheint nach einem unsichtbaren Drehbuch abzulaufen. Fast jedeR nimmt dabei die für ihn vor­ge­sehene Rolle ein. Und bereits damit haben die Amokläufer und Attentäter gewonnen: Sie be­kom­men die ersehnte Beachtung, sie schüren Sorgen und Ängste, sie nehmen Einfluss auf gesellschaftliche Debatten und indirekt auch auf politische Entscheidungen – kurz: sie kommen ihrem Ziel, unsere gesellschaftliche Ordnung zu destabilisieren ein Stück näher.

Befeuert wird das Ganze dadurch, dass jedeR sofort eine Meinung hat und sei es nur, dass „Merkel schuld“ sei, an allem was aktuell in der Welt geschieht. Und mittels sozialer Netzwerke wird diese Meinung sofort weiterverbreitet, die vorhandene Verunsicherung verstärkt – und ganz nebenbei wird man so zum Handlanger derer, die Angst und Schrecken in unser Land bringen wollen. Bei der Bundeswehr muss ein Beschwerdeführer vor einer Eingabe eine „militärische Nacht“ ver­ge­hen lassen – dies soll verhindern, dass aus einer Stimmung oder einer akuten Situation heraus gehandelt oder überreagiert wird und man das Geschehene noch einmal überdenken kann.

Vielleicht sollten wir uns alle daran ein Beispiel nehmen und aktuell einmal „einen Gang“ zurückschalten. Dann bleibt festzustellen:

  • Vergessen wir die Opfer nicht! Wir neigen dazu, uns auf die Täter zu fokussieren – auf deren Hinter­gründe, Motive, Religions­zu­ge­hörigkeit, etc. – und übersehen dabei leicht die Opfer. Mit Dijamant, Armela, Can, Hüseyin, Sabina, Roberto, Sevda, Giuliano und Selcuk haben in München neun junge Menschen (übrigens alle mit Migrationshintergrund) ihr Leben lassen müssen. Sie wurden auf grausamste Art und Weise aus dem Leben und aus ihren Familien gerissen.
  • Danken wir unseren Sicherheitskräften! Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste haben in allen Einsatzlagen eine hervorragende Arbeit geleistet. Auch das Zusammenspiel zwischen hauptamt­lichen und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern funktionierte, soweit man das von außen beurteilen kann, hervorragend. Dafür gebührt allen Beteiligten unser aufrichtiger Dank.
  • Schwarz-Weiß-Malerei bringt uns nicht weiter! Nach einem Anschlag wird allzu leicht (je nach politischem Standpunkt) unmittelbar von einem islamistischen oder rechtsextremistischen Hinter­grund ausgegangen – ohne eine gesicherte Informationslage abzuwarten. Ist eine Meinung dann erst­mal gebildet, lässt man sich diese – auch durch neue Erkenntnisse oder Fakten – nur ungern kaputtmachen.
  • Hetze und Stigmatisierung bringen uns nicht weiter! Die pauschale Verurteilung aller Muslime, Asylbewerber oder Ausländer in unserem Land ist kontraproduktiv. Sie wird der bisher erbrachten Integrationsleistung nicht gerecht, ist ein Schlag in das Gesicht hunderttausender gut integrierter MitbürgerInnen und trägt dazu bei, Ausgrenzung und Radikalisierung zu fördern.
  • Aktionismus bringt uns nicht weiter! Die Aussetzung des Asylrechts für Muslime, wie von AfD-Gauland gefordert, bringt genauso wenig, wie die Rufe nach stärkeren Grenzkontrollen oder dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Auch eine „Reservistenarmee“ nach amerikanischem Vorbild hilft uns nicht weiter. Kontrollen helfen nicht gegen Menschen, die sich in unserem Land befinden und radikalisieren. Die Armee im Inneren einzusetzen, hilft – wenn überhaupt – nur dann, wenn bereits etwas passiert ist. Wenn wir die Sicherheit der Menschen im Land erhöhen wollen, werden wir das nicht mit einer Einschränkung von Grund- oder Freiheitsrechten (auch nicht des Asylrechts!) erreichen und auch nicht mit einer verstärkten „Law and order“-Politik. Da hilft weder die Verschärfung des Waffenrechts noch der beliebte Ruf nach einem Verbot von „Ego-Shootern“. Es wäre hilfreicher, in die (politische) Bildung zu investieren, in Sozialarbeiter, in Angebote der psychosozialen Versorgung für traumatisierte Menschen, und dergleichen mehr. Das kostet natürlich Geld – aber das kosten mehr Kontrollen und Sicherheitspersonal auch.
  • Bleiben wir gelassen! Unser Land ist heute nicht sicherer oder unsicherer als vor den erfolgten Gewalttaten. Die Wahr­schei­n­lichkeit, Opfer eines entsprechenden Anschlags zu werden, ist – bei aller drohender Gefahr – objektiv betrachtet, niedriger als bei einem Verkehrsunfall oder durch Alkohol oder andere Drogen ums Leben zu kommen. Die Wahrheit ist: Es gibt Terroristen. Diese werden immer wieder versuchen, Anschläge zu verüben. Damit müssen wir umgehen lernen. Wachsam, aber gelassen.

Von Marie von Ebner-Eschenbach stammt das Zitat „Gelassenheit ist eine anmutige Form des Selbstbewusstseins.“ Dem schließe ich mich an.

Die Türkei nach dem Putsch – oder: Die Geister, die ich rief…

Die Entwicklung in der Türkei ist besorgniserregend. Nach dem missglückten Militärputsch kehrt Erdogan nun – wenig überraschend – mit eisernem Besen aus: Dass bereits am Samstag 2.745 Staatsanwälte und Richter, sowie 2.839 Militärangehörige festgenommen bzw. suspendiert worden sind, deutet an, in welche Richtung sich die Türkei entwickeln wird. Die Sprache Erdogans, der den Putsch als „Gunst Gottes“ bezeichnet hat, lässt wenig Zweifel an dem, was noch kommen wird: Regierungsfeindliche Strukturen hätten sich „wie ein Krebsgeschwür im Staat ausgebreitet“ und „Metastasen produziert“. Er wolle die Strukturen nun „säubern“ – schon ist von einer möglichen Einführung der Todesstrafe in der Türkei die Rede. Dass Erdogan den Putsch als Warnschuss versteht und zu demokratischen Grundsätzen zurückkehren würde, war ein frommer, vermutlich auch naiver Wunsch, des Westens. Besonders für die EU und hier vor allen Dingen auch für Deutschland, hat die Entwicklung weitreichende Konsequenzen. Einerseits ist die Türkei wichtiger NATO- und Bündnispartner und bedeutender Wirtschafts- und Handelspartner. Zudem hat sich der Westen mit dem unterzeichneten Flüchtlingsabkommen ein Stück weit in die Abhängigkeit der Türkei begeben. Andererseits gibt es Werte, die nicht verhandelbar sind und auch niemals sein dürfen. Sollte die Türkei tatsächlich die Todesstrafe einführen, dann muss das unweigerlich das Ende aller Beitrittsverhandlungen zwischen der Türkei und der EU nach sich ziehen, will die EU nicht weiter an Glaubwürdigkeit verlieren.

Gleichzeitig machen wir es uns aber zu einfach, wenn wir auf das türkische Volk schimpfen, welches Erdogan gewählt hat, ihm anscheinend mehrheitlich blindlings folgt und sich zu Tausenden gegen die Putschisten gestellt hat. Die Frage, die wir uns stattdessen stellen sollten, ist, wie es soweit kommen konnte?

Die Türkei war seit ihrer Gründung am 29. Oktober 1923 immer in Richtung Westen orientiert: es wurde die christliche Zeitrechnung eingeführt, ebenso das metrische System und die lateinische Schrift. Das Zivilrecht wurde im Wesentlichen von der Schweiz übernommen, das Handelsrecht aus Deutschland und das Strafrecht aus Italien. So überrascht es nicht, dass die Türkei 1949 Mitglied des Europarates wurde und sich bereits 1959 um die Mitgliedschaft in der damaligen EWG bewarb. 1963 wurde ein Assoziierungsabkommen mit der Türkei abgeschlossen und erstmals die Aufnahme in die EG in Aussicht gestellt. Der Antrag der Türkei auf Mitgliedschaft in der Zollunion von 1987 wurde zwei Jahre später abgelehnt. 1992 trat die Türkei als assoziiertes Mitglied der Westeuropäischen Union bei. 1999 wurde die Türkei offiziell Beitrittskandidat der EU.

Bei der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der Türkei sagte der außenpolitische Berater Adenauers, Walter Hallstein (CDU): „Und eines Tages soll der letzte Schritt vollzogen werden – die Türkei soll vollberechtigtes Mitglied der Gemeinschaft sein.“ Heute, 53 Jahre später, ist das eingetreten, wovor selbst CSU-Landesgruppenchef Michael Glos 1997 warnte. Er sagte damals, man dürfe die Türkei nicht an der „Schwelle Europas“ sitzen lassen. Genau dies ist jedoch passiert. Man hat von der Türkei (zu Recht) Reformen erwartet und eingefordert. Aber vermutlich hatte niemand erwartet, dass die Türkei sich ernsthaft auf diesen Weg begeben wird. Seitdem wurden die Hürden für einen möglichen Beitritt höher gelegt, es wurden neue Gründe gesucht, welche einem Beitritt entgegenstehen, es wurde nur noch eine „privilegierte Partnerschaft“ in Aussicht gestellt – was auch immer dies sein mag.
In der Folge ist eingetreten, was die türkische Regierungschefin Tansu Ciller dem deutschen Kanzler Helmut Kohl bereits 1996 prophezeit hat: Sollte die Türkei abermals zurückgewiesen werden, dann gäbe dies islamischen Fundamentalisten und antieuropäischen Nationalisten Auftrieb.

Niemand hatte den Mut der Türkei ehrlich zu sagen, dass ihre Hauptprobleme schlicht und einfach ihre Größe und die wachsende Einwohnerzahl sind. Das ist es doch, wovor Europa letzten Endes am meisten Angst hat: dass die Türkei als möglicherweise einwohnerstärkstes Mitgliedsland einer Europäischen Union den entsprechenden Einfluss einfordern könnte. Um Menschenrechte oder den Schutz von Minderheiten ging es vielen doch nur zweitrangig. In der Konsequenz hat die EU ihre Chance vertan, die Türkei als Brücke zwischen dem Westen und dem Islam zu festigen. Die letzte Konsequenz ist, dass sich die Türkei und die Bevölkerung in weiten Teilen neu orientiert. Die Orientierung nach Westen scheint dabei an Attraktivität massiv verloren zu haben. Auch das mag ein Grund dafür sein, dass wir heute miterleben müssen, wie Erdogan die Türkei zur Präsidialrepublik mit ihm als zentraler Machtfigur umbaut bzw. umbauen kann.

Weiterer Mitgliederschwund bei Parteien

Zur heutigen Meldung, wonach die etablierten Parteien im vergangenen Jahr weiter Mitglieder verloren haben und die Art und Weise, wie diese Meldung im Netz zum Teil diskutiert wird:

Ich lese in dieser Debatte viel von Kritik an einzelnen Parteien, oder gar Schuldzuweisungen. Ich lese eine unterschwellige Schadenfreude heraus, wenn man feststellt, dass die eigene Partei besser abschneidet als der politische Mitbewerber – und sei es nur vor Ort. Das kann ich persönlich alles nachvollziehen. Aber darum geht es nicht. Manches von dem, was an Kritik geäußert wird, gerade auch, was Strukturen und Abläufe innerhalb der Parteien betrifft, teile ich sogar. Aber auch darum geht es letzten Endes nicht.

Dass beispielsweise die im doppelten Sinne „alten“ Volksparteien CDU/CSU und SPD stärker Mitglieder verlieren als z.B. die Grünen mag einfach mit der Altersstruktur dieser Parteien zusammenhängen. Das werden Grüne und andere in ein paar Jahren ebenfalls erleben. Die entscheidende Frage ist, schaffen es die Parteien ausreichend neue Mitglieder zu gewinnen und für sich und das demokratische System insgesamt zu begeistern. Und hier ist die Realität alles andere als rosig. Nach Angabe der Bundeszentrale für politische Bildung betrug die sog. Rekrutierungsfähigkeit (also der Anteil der Neueintritte in % aller Beitrittsberechtigten) der CSU Ende 2013 1,38 Prozent. Das ist wenig, aber dennoch der höchste Wert in Bayern. Zum Vergleich: SPD 0,58%, Grüne 0,08%, Linke 0,02%. Das sind insgesamt erschreckend niedrige Werte. Wenn man alle Parteien zusammen nimmt, dann betrug die Rekrutierungsquote in den alten Bundesländern nur ca. 2,3 Prozent, in den neuen Ländern sogar nur 1 (!) Prozent. Gleichzeitig erleben wir sinkende Wahlbeteiligungen, eine Verrohung des gesellschaftlichen Diskurses, ein Erstarken populistischer und zum Teil auch extremistischer Kräfte. Wir befinden uns m.E. am Beginn einer schleichenden, aber sich verfestigenden Demokratiekrise. Darum geht es.

Die Ursachen hierfür allein bei den Parteien zu suchen, halte ich in diesem Zusammenhang im Übrigen – bei aller berechtigter Kritik – für falsch. Es hat auch mit einer komplexer gewordenen Welt zu tun, mit einer veränderten Arbeitswelt und einer sich wandelnden Gesellschaftsstruktur. Aber auch mit unserem Medienverhalten und der Arbeits- oder Funktionsweise der Medien selbst, welche immer schneller und komprimierter berichten (müssen). Es liegt aber auch daran, dass immer mehr Menschen nur auf den eigenen Vorteil bedacht sind und ausschließlich die Erfüllung ihrer Partikularinteressen einfordern. Die Folge ist eine immer kleinteiligere Parteienlandschaft und schwierigere Kompromissfindungen. Die genannten Aspekte erfordern eine deutlich umfassendere Betrachtung und Diskussion. Leichter ist es da natürlich auf „die da oben“ zu schimpfen, die angeblich eine „Politik gegen das Volk“ betreiben.

Quo vadis, Großbritannien? Quo vadis, EU?

Jetzt ist es also soweit. Der 23. Juni 2016 ist ein historischer Tag. Erstmals hat sich ein Mitgliedsland im Rahmen einer Volksabstimmung – wenn auch mit denkbar knapper Mehrheit – dafür entschlossen, die EU zu verlassen. Angesichts der weitreichenden Folgen dieser Entscheidung ist dies ein trauriger Tag für ganz Europa – vielleicht sogar darüber hinaus.
Bereits heute zeichnen sich wenige Gewinner, dafür viele Verlierer ab. Zu den Gewinnern gehören die Rechtspopulisten und Nationalisten in Europa, egal, ob sie nun Farage, Le Pen, Wilders oder Orban heißen. Diese sehen sich in ihrem Bestreben bestärkt, die EU zu schleifen und zur nationalen Kleinstaaterei zurückzukehren. Dabei dürfte schnell klar sein, dass sich die großen Herausforderungen unserer Zeit nicht auf nationaler Ebene lösen lassen – weder Banken-, noch Finanzkrisen, weder die Lösung der Flüchtlingsfrage, noch die Versorgung und Integration der bei uns bereits lebenden Flüchtlinge. Und schon gar nicht die Folgen von demografischem Wandel und Klimawandel.

Aber darum ging es bei diesem Referendum auch nicht. Es ging nicht um die Sachfragen der Politik. Es ging um die Emotionen, die Sorgen und die Ängste der Menschen. Aus diesem Grund dürfen wir nicht mit dem Finger auf die Menschen in Großbritannien zeigen oder gar behaupten, die spinnen, die Briten. Wenn ich an manche Debatte der letzten Monate in Deutschland denke, wären viele Entscheidungen durch ein Plebiszit auch fern jeder sachlichen Argumente gefallen.

Nun gilt es, das Beste aus dieser Situation zu machen. Das wird für alle Beteiligten nicht leicht. Die britische Regierung muss nun – nach dem Rücktritt von Cameron – versuchen, den Riss, der durch das Vereinigte Königreich geht, zu kitten. Nach einem harten, emotional aufgeladenen Wahlkampf, der mit der Abgeordneten Jo Cox sogar ein Todesopfer gefordert hat, ist die Nation gespalten. In Befürworter und Gegner des Brexit. Der Riss geht durch die gesamte Gesellschaft, durch einzelne Landesteile, verläuft zwischen Jung und Alt, Stadt und Land, zum Teil durch Familien und Freundschaften. Hier liegt ein harter Weg vor dem gesamten Land. Gleiches gilt für die politischen Folgen, so sich denn Schottland oder Nordirland vom Königreich lösen und in der EU verbleiben wollen. Gleiches gilt für die ökonomischen Folgen. Die ersten Reaktionen der Wirtschaft und der Finanzmärkte waren schockierend, die langfristigen Folgen sind kaum abschätzbar.

Aber auch die EU kann nicht einfach zum Tagesgeschäft übergehen. Das Ergebnis des Referendums ist deutlicher Ausdruck dafür, dass es nicht gelungen ist, die Menschen „mitzunehmen“, sie vom „Projekt Europa“ zu überzeugen, zu zeigen, dass Europa mehr ist als ein Binnenmarkt, welcher der Wirtschaft dient. Und hier hat Europa Defizite abzubauen. Was bleibt von der beschworenen Wertegemeinschaft, wenn es in wichtigen Fragen keine Solidarität zwischen den Ländern gibt, wenn einzelne Mitgliedsstaaten ungestraft die gemeinsamen Werte mit Füßen treten können und beispielsweise Grundrechte wie die Pressefreiheit schleifen können? Auch hier kann es ein „Weiter so!“ nicht geben.

Die EU muss sich ein Stück weit neu erfinden und auf ihre gemeinsamen Grundwerte besinnen. Und das fängt auch bei uns vor der eigenen Haustür an. Es ist eine Heuchelei sondergleichen, wenn sich Manche – gerade aus den Reihen der CSU – heute hinstellen, die britische Entscheidung bedauern und die Bedeutung von Europa hervorheben, gleichzeitig aber in vielen Bereichen regelmäßig den „schwarzen Peter“ nach Brüssel schieben, weil das ja weit weg ist und zudem sehr komfortabel. Es ist eine Heuchelei, wenn wir uns dafür einsetzen, dass Grenzen geschlossen und Zuwanderung begrenzt wird und wir uns dann bestürzt zeigen über die Bilder aus dem Mittelmeer, wo verzweifelte Flüchtlinge ertrinken. Wenn wir es mit der europäischen Wertegemeinschaft ernst meinen, dann müssen wir das genau jetzt zeigen.

Dann aber kann die logische Konsequenz nicht heißen, weniger, sondern mehr Europa. Dann müssen wir jetzt um Europa und die EU kämpfen – um es bzw. sie eben nicht den Rechtspopulisten und Nationalisten zufallen zu lassen. Dafür sollten wir nun mit aller Kraft streiten!

Übergriff auf einen Flüchtling in Arnsdorf – und welche Fragen sich daraus ergeben…

Menschen überwältigen in einem Supermarkt im sächsischen Arnsdorf einen psychisch kranken Flüchtling, schlagen ihn, zerren ihn aus dem Geschäft und fesseln ihn mittels Kabelbinder an einen Baum. Angeblich – so die Aussage gegenüber der Polizei zur Gefahrenabwehr und zur Verhinderung einer Flucht bis zum Eintreffen der Polizei. Das Video, dass aktuell im Internet kursiert, ist erschütternd und schockierend zugleich.

Gleichzeitig wirft das Ganze aber auch eine Reihe von Fragen auf. Grundsätzlich hat gem. § 127 StPO (sog. „Jedermann-Paragraph“) jeder das Recht einen Dritten unter bestimmten Voraussetzungen vorläufig festzunehmen. Hierzu muss dieser Dritte eine strafbare Handlung begehen, auf frischer Tat angetroffen oder verfolgt werden, der Flucht verdächtig sein oder seine Identität kann nicht sofort festgestellt werden. Nun stellt sich die Frage, ob diese Voraussetzungen erfüllt sind: Wenn man sich das Video in seiner Gänze anschaut, dann stellt man fest, dass der Flüchtling den Anweisungen des Verkaufspersonals nicht nachkommt. Eine aktive Bedrohung durch den Flüchtling kann man jedoch nicht erkennen. Auch macht die Person nicht den Eindruck, dass sie flüchten möchte. Nach meinem Dafürhalten hätte die Situation durch hinzugerufene Polizei geklärt werden können. Stattdessen taucht die sog. „Bürgerwehr“ auf und „klärt“ die Situation.

Deren Verhalten ist inakzeptabel und nicht angemessen. Selbst wenn ich den Jedermann-Paragraphen für mich beanspruche, selbst wenn man davon ausgehen würde, dass die Voraussetzungen dafür erfüllt sind, so ist das Vorgehen unverhältnismäßig. Eine vorläufige Festnahme stellt grundsätzlich einen gravierenden Eingriff in die Freiheitsrechte eines Menschen dar. Sie kann bereits mündlich erfolgen („Bleiben Sie hier stehen“) oder durch das Festhalten an der Kleidung oder am Körper. Das Anlegen von Fesseln als Mittel des sog. unmittelbaren Zwangs ist nur als letztes Mittel bei einer gravierenden Gefährdung zulässig. Eine solche war in dieser Situation nicht gegeben.

Es handelt sich bei dem Vorfall in meinen Augen somit nicht um das couragierte Eingreifen von Bürgern in einer Notsituation, sondern de facto um eine willkürliche Gewaltausübung durch einen unkontrollierten Mob.

Für mich stellen sich nun folgende Fragen, welche zum Teil deutlich über diesen Vorfall hinausragen:
– Die Mitglieder dieser „Bürgerwehr“ kommen in den Supermarkt und gehen ohne weitere Gespräche mit Dritten auf den Mann los. Dies legt nahe, dass diese „Bürgerwehr“ gezielt gerufen worden ist. Warum ruft man eine „Bürgerwehr“ und nicht die Polizei?
– Nachdem der Flüchtling an den Baum gefesselt worden ist, die Situation somit bereinigt war, war es den gerufenen Streifenbeamten nach Aussage eines Polizeisprechers „…vor Ort nicht möglich, die Personalien in der heiklen Situation aufzunehmen“. Was war zu diesem Zeitpunkt so heikel, dass man die Personalien der „Bürgerwehr“ nicht hat aufnehmen können?
– Sollten die Berichte der Sächischen Zeitung zutreffend sein, handelt es sich bei einem der vier Männer der „Bürgerwehr“ um einen CDU-Stadtrat. Ging bei den – nicht weniger zu verurteilenden – Übergriffen auf Flüchtlinge in Frankfurt an der Oder die Gewalt von Angehörigen einer „rassistischen Trinkerszene“ (SPIEGEL) aus, so handelt es diesmal zumindest in Teilen offensichtlich um honorige Personen aus der Mitte der Gesellschaft. Warum stellen sich diese Menschen über das Gesetz, setzen das staatliche Gewaltmonopol außer Kraft und greifen zum Mittel der Selbstjustiz?
– Sind Vorfälle wie diese nicht Symptome einer immer tiefer um sich greifenden Krise unseres demokratischen Systems?
– Warum haben Menschen, dass subjektive Gefühl einer wachsenden wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Deprivartion – auch wenn sich dieses in vielen Fällen objektiv nicht bestätigen lässt?
– Wie lässt sich die zunehmende Verrohung eines größer werdenden Anteils unserer Bevölkerung stoppen?
– Welche Rolle spielen dabei die Medien, die Beeinflussbarkeit durch das Internet?
– Wie kann das demokratische System diese Menschen wieder zurückgewinnen?

Warum man Mitglied einer Partei sein sollte?

Gestern wurde ich gefragt, was man davon hätte, wenn man in die SPD eintreten würde. Ob es einem irgendwelche persönlichen Vorteile brächte.

Persönliche Vorteile im monetären Sinn bringt eine Mitgliedschaft nicht mit sich. Aber darum geht es gar nicht. Es geht um die Unterstützung einer Idee: das Streben nach und das Eintreten für eine bessere Gesellschaft – basierend auf den Grundwerten der SPD: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität.

Ja, ich weiß, jetzt kommen gleich diejenigen aus der Deckung, die der SPD genau das absprechen werden und die die vermeintliche Unfähigkeit „der Politik“ im Allgemeinen ins Feld führen. Meist handelt es sich dabei um Menschen, die mit der aktuellen Politik aus den verschiedensten Gründen unzufrieden sind.

Ganz ehrlich, auch ich bin nicht mit allem einverstanden, was gerade auf der politischen Bühne passiert. Ich teile auch nicht jede Position meiner Partei. Dass muss aber auch nicht sein. Eine Volkspartei beinhaltet definitionsgemäß Mitglieder aus allen gesellschaftlichen Schichten und mit unterschiedlichsten Einzelmeinungen, somit logischerweise auch Meinungen, die sich von meiner eigenen unterscheiden. Deshalb ist es wichtig für seine eigenen Überzeugungen zu werben. Ich möchte innerhalb meiner Partei, wie viele Tausende andere, dazu beitragen, dass wir die richtigen Entscheidungen treffen. Dabei stellen wir fest, dass es oftmals keine „einfachen“ Lösungen gibt, dass das Ringen um Mehrheiten harte Arbeit ist. Dass die besten Ideen und Absichten sich nur umsetzen lassen, wenn man über die entsprechenden Mehrheiten verfügt. Dass man immer wieder Kompromisse eingehen muss, sei es innerhalb der Partei oder einer Regierungskoalition – auch wenn diese manchmal schmerzhaft sind.

Dennoch bin ich zutiefst davon überzeugt, dass es uns nicht egal sein kann, was um uns herum passiert. Man kann in der Flüchtlingsdebatte verschiedener Meinung sein, sich trefflich über TTIP, die Griechenlandkrise oder die Zukunft der EU streiten. Aber das muss in einem gesellschaftlichen Diskurs und eben auch in und zwischen den Parteien geschehen.

Wenn ich aktuell jedoch lesen muss, dass es im vergangenen Jahr 1.005 Übergriffe auf Flüchtlingsheime gegeben hat, dass in Sachsen ein Polizeipräsident vor der herrschenden „pogromartigen Stimmung“ warnt, dass eine Partei, deren Vorsitzende an den Grenzen auf Frauen und vielleicht auch Kinder schießen lassen würde, in den Umfragen bei über 10 Prozent steht, dann sehe ich ernsthaft unser demokratisches System gefährdet.

Unzählige Menschen sind zu Recht entsetzt über diese Entwicklung. Aber dieses Entsetzen allein reicht nicht. Setzen Sie ein Zeichen und treten Sie in eine demokratische (Volks-)Partei ein! Die Demokratie lebt vom Engagement der Menschen, vom Mitmachen!